Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 Luftverkehr

- Ziele: Beherrschung des Wachstums im Luftverkehr, Bekämpfung der Überlastung des Luftraums, Gewährleistung des Sicherheitsniveaus bei gleichzeitiger Stärkung des Umweltschutzes.

- Zahlen: Der Anteil des Luftverkehrs am Personenverkehr wird sich von 1990 bis 2010 verdoppeln und damit von 4 % auf 8 % ansteigen. Der Luftverkehr ist für 13 % der verkehrsbedingten CO2-Emissionen verantwortlich. Die Verspätungen verursachen einen zusätzlichen Treibstoffverbrauch von 6 %.

- Sachlage: Eine Zunahme dieser Größenordnung verlangt eine Reform des Luftraummanagements und eine Verbesserung der verfügbaren Flughafenkapazitäten in der Europäischen Union. EUROCONTROL ( EN ) (Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt) kann aufgrund seines Konsensentscheidungssystems, unzureichender Kontrollsysteme und einer Vermischung verschiedener Aufgaben nur eingeschränkt wirken.

- Vorgeschlagene Maßnahmen: Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums stellt dank der nachfolgenden Maßnahmen eine der wichtigsten Aufgaben dar:

• Schaffung eines Rechtsrahmens, der auf gemeinsamen Regeln für die Luftraumnutzung basiert
• gemeinsames ziviles/militärisches Management des Flugverkehrs
• Dialog mit Sozialpartnern, um Vereinbarungen zwischen den betreffenden Organisationen umzusetzen
• Zusammenarbeit mit Eurocontrol
• Schaffung eines Überwachungs-, Inspektions- und Sanktionssystems, durch das die effiziente Umsetzung der Regelungen sichergestellt wird

Über die Maßnahmen zur Umgestaltung des Luftraums hinaus möchte die Kommission das technische Niveau der Fluglotsen durch die Schaffung einer gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz harmonisieren.

Die effiziente Nutzung von Flughafenkapazitäten fordert neben der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums die Einführung eines Rechtsrahmens zu folgenden Aspekten:

• Änderung der Zuweisung der Zeitnischen . Die Zeitnische ist das Recht, zu einer bestimmten Zeit auf einem Flughafen zu starten oder zu landen. Zu diesem Zweck wird die Kommission neue Regeln vorschlagen.
• Änderung der Flughafenentgelte, die eine Umverteilung der Flüge während allen Tageszeiten fördern soll.
• Umweltvorschriften, die negative Auswirkungen auf die Umwelt verringern - Der Luftverkehr muss sich verstärkt mit dem Problem der Lärmbelästigung auseinander setzen. Die Europäische Union muss internationale Verpflichtungen berücksichtigen, die im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) ( EN ) bestehen. Die ICAO muss bis 2002 konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen treffen. Es wird überlegt, Kerosin zu besteuern und die Mehrwertsteuer auf Flugreisen zu erheben.
• Intermodalität mit dem Schienenverkehr, was eine gegenseitige Austauschbarkeit der Verkehrsträger ermöglicht, insbesondere durch Hochgeschwindigkeitszugverbindungen
• Schaffung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zur Gewährleistung des hohen Sicherheitsniveaus
• Stärkung der Fluggastrechte , inbegriffen ihres eventuellen Anspruchs auf Ausgleichsleistungen, wenn sie von Verspätungen oder Nichtbeförderung aufgrund Überbuchung betroffen sind
aus: http://europa.eu.int